Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform BID2RENT (erreichbar unter bid-2-rent.com sowie zugehörigen Subdomains und Anwendungen) durch registrierte Nutzer.

(2) Anbieter der Plattform und Vertragspartner ist: Tim Kraft, Posseltstraße 5, 69120 Heidelberg, Deutschland. Kontakt: info@bid-2-rent.com | bid-2-rent.com/kontakt | Steuernummer: 32247/36276

(3) BID2RENT ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(4) Zentrale Kontaktstelle gemäß Art. 12 Digital Services Act (DSA): info@bid-2-rent.com. Kommunikationssprachen: Deutsch, Englisch.

(5) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, BID2RENT stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(6) Zentrale Kontaktstelle für Behörden gemäß Art. 11 DSA: info@bid-2-rent.com.

§ 2 Leistungsumfang und Rolle der Plattform

(1) BID2RENT betreibt eine Plattform, auf der Vermieter Wohnraum zur Vermietung inserieren und Mietinteressenten Gebote auf inserierte Objekte abgeben können.

(2) BID2RENT ist ausschließlich Plattformbetreiber und stellt die technische Infrastruktur für die Veröffentlichung von Inseraten und die Durchführung des Bietverfahrens zur Verfügung. BID2RENT tritt nicht als Makler, Vertreter oder Vertragspartei eines Mietvertrags auf.

(3) BID2RENT erbringt keine Vermittlungs- oder Nachweisleistungen im Sinne des § 34c GewO bzw. des Wohnungsvermittlungsgesetzes (WoVermRG). BID2RENT ist insbesondere nicht für den Inhalt der Inserate, die Wahrhaftigkeit der Angaben oder das Zustandekommen, den Inhalt oder die Durchführung von Mietverträgen verantwortlich.

(4) Mietverträge kommen ausschließlich direkt zwischen Vermieter und Mietinteressent außerhalb der Plattform zustande. BID2RENT ist daran nicht beteiligt.

(5) BID2RENT übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können den Betrieb vorübergehend beeinträchtigen.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung wesentlicher Funktionen der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

(2) Pro Person ist nur ein Nutzerkonto zulässig. Die Übertragung des Kontos an Dritte ist nicht gestattet.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Verdacht eines unbefugten Zugriffs ist BID2RENT unverzüglich mitzuteilen.

(4) BID2RENT ist berechtigt, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn ein konkreter Verdacht auf Verstoß gegen diese AGB, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die Plattform-Richtlinien besteht.

(5) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist löschen, soweit keine offenen Vertragspflichten entgegenstehen (z.B. ein noch laufendes Inserat oder eine ausstehende Zahlung).

§ 4 Inseratserstellung und Pflichten der Vermieter

(1) Vermieter können Inserate auf der Plattform veröffentlichen, wenn sie über die rechtliche Berechtigung zur Vermietung des betreffenden Objekts verfügen (z.B. als Eigentümer, Bevollmächtigter oder Hauptmieter mit Untervermietungsrecht).

(2) Der Vermieter ist verpflichtet, im Inserat wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen, insbesondere zu Wohnfläche, Lage, Ausstattung, Wunschangebot, Nebenkosten und Verfügbarkeit.

(3) Der Vermieter trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass das Inserat und die abgeschlossenen Mietverträge geltendem Recht entsprechen, insbesondere Vorschriften zur Mietpreisbremse, Wohnungsaufsicht, Diskriminierungsverbot und Energieausweispflicht.

(4) BID2RENT prüft nicht die Zulässigkeit des Wunschangebots oder der erzielten Mietpreise. Der Vermieter ist eigenverantwortlich verpflichtet, die geltenden Höchstmietgrenzen zu beachten.

(5) Untersagt sind insbesondere Inserate, die: falsche oder irreführende Angaben enthalten, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen, urheberrechtlich geschütztes Material ohne Berechtigung verwenden, offensichtlich nicht der tatsächlichen Vermietungsabsicht dienen oder Personen/Personengruppen diskriminieren.

(6) BID2RENT behält sich vor, Inserate zu prüfen, zu kennzeichnen, zu sperren oder zu entfernen, wenn ein Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften vorliegt.

§ 5 Inseratsgebühr und Zahlungsbedingungen

(1) Für die Veröffentlichung eines Inserats und die Durchführung des Bietverfahrens erhebt BID2RENT eine einmalige Inseratsgebühr. Die Höhe setzt sich zusammen aus einem Sockelbetrag (abhängig von der Wohnfläche) zuzüglich einer tagesgenauen Laufzeitgebühr.

(2) Sockelbetrag nach Größenklasse: S (bis 40 m²): 99,00 € | M (41 bis 80 m²): 199,00 € | L (81 bis 130 m²): 299,00 € | XL (über 130 m²): 399,00 €

(3) Der Sockelbetrag nach Absatz 2 wird mit einem Lagefaktor multipliziert, der sich aus der Postleitzahl des Objekts ergibt. Jede Postleitzahl ist über den zugehörigen Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt fest einer Lageklasse zugeordnet: Lage A: Faktor 1,00 | Lage B: Faktor 0,75 | Lage C: Faktor 0,55 | Lage D: Faktor 0,55. Der so ermittelte Betrag wird auf einen auf 9 endenden Betrag gerundet und beträgt mindestens 99,00 € und höchstens 599,00 €. Die Zuordnung der Postleitzahl zur Lageklasse und der daraus resultierende Faktor können vor Vertragsabschluss über die PLZ-Prüfung im Preisbereich der Plattform eingesehen werden; der endgültige Betrag wird dem Vermieter vor der Zahlung angezeigt. BID2RENT kann die Lagefaktoren und die Zuordnung von Regionen zu Lageklassen für künftige Inserate anpassen; für ein bereits gebuchtes Inserat gilt der zum Buchungszeitpunkt angezeigte Faktor unverändert.

(4) Laufzeitgebühr: 5,00 € pro Tag der Laufzeit, unabhängig von deren Dauer

(5) Die Gebühr ist mit Vertragsabschluss in voller Höhe sofort fällig und wird unmittelbar über die vom Vermieter gewählte Zahlungsmethode (Stripe) eingezogen. Die Veröffentlichung des Inserats erfolgt erst nach erfolgreichem Zahlungseingang.

(6) Die Inseratsgebühr ist unabhängig vom Erfolg des Bietverfahrens, der Anzahl der eingegangenen Gebote oder dem späteren Zustandekommen eines Mietvertrags. Eine Rückerstattung erfolgt nicht.

(7) Im Falle eines wirksamen Widerrufs (siehe § 6) erfolgt die Rückzahlung unter den dort genannten Bedingungen.

(8) BID2RENT kann im Rahmen von Aktionen Rabattcodes vergeben, die zu einer vollständigen oder teilweisen Erlass der Inseratsgebühr führen. Solche Rabatte sind nicht übertragbar und gelten nur einmalig pro Konto.

(9) Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch den externen Dienstleister Stripe Payments Europe Ltd., Irland. Es gelten zusätzlich deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung, die dem Vermieter vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt wird.

(2) Der Vermieter kann vor Vertragsabschluss ausdrücklich verlangen, dass die Veröffentlichung des Inserats bereits vor Ablauf der vierzehntägigen Widerrufsfrist beginnt. Mit dieser Zustimmung erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung. Als vollständige Vertragserfüllung gilt die Veröffentlichung des Inserats auf der Plattform.

(3) Im Falle eines Widerrufs vor vollständiger Vertragserfüllung schuldet der Verbraucher Wertersatz für die bis dahin erbrachten Teilleistungen.

§ 7 Bietverfahren und Pflichten der Mietinteressenten

(1) Mietinteressenten können während der vom Vermieter festgelegten Angebotsfrist Gebote auf inserierte Objekte abgeben.

(2) Mit Abgabe eines Gebots erklärt der Mietinteressent sein verbindliches Interesse an einem Mietverhältnis zu den im Gebot genannten Konditionen. Das Gebot stellt jedoch kein Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB an den Vermieter dar. Ein Mietvertrag kommt erst durch separate Willenserklärungen zwischen Vermieter und Mietinteressent außerhalb der Plattform zustande.

(3) Mietinteressenten sind verpflichtet, in der Selbstauskunft und im Rahmen der Gebotsabgabe wahrheitsgemäße Angaben zu machen, insbesondere zu ihren persönlichen und finanziellen Verhältnissen. Die daraus abgeleiteten Bonitäts-Checks beruhen ausschließlich auf diesen Angaben und werden von BID2RENT nicht geprüft. Bei falschen Angaben ist BID2RENT berechtigt, betroffene Gebote zu entfernen und das Nutzerkonto zu sperren.

(4) Mit Abgabe eines Gebots willigen Mietinteressenten ausdrücklich ein, dass ihre Kontaktdaten und die mit dem Gebot verbundenen Angaben nach Ablauf der Angebotsfrist dem jeweiligen Vermieter zugänglich gemacht werden. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, indem das Gebot vor Fristende zurückgezogen wird.

(5) Die Offenlegung der Bieterdaten an den Vermieter erfolgt automatisch und ist nicht an die Zahlung weiterer Entgelte durch den Vermieter geknüpft.

(6) Für Mietinteressenten ist die Nutzung der Plattform (einschließlich Gebotsabgabe) kostenlos. Es entstehen keine Kosten für den Mietinteressenten gegenüber BID2RENT.

§ 8 Datenschutz und Datenfreigabe

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der separaten Datenschutzerklärung.

(2) Nach Ablauf der Angebotsfrist werden dem Vermieter die Daten der Mietinteressenten zur Auswahl eines Vertragspartners zur Verfügung gestellt. Der Vermieter darf die Bieterdaten ausschließlich zum Zweck der Anbahnung und ggf. des Abschlusses eines Mietvertrags verwenden.

(3) Der Vermieter ist verpflichtet, die Daten der Mietinteressenten vertraulich zu behandeln, gegen unbefugten Zugriff zu schützen und nach Abschluss des Auswahlverfahrens unverzüglich zu löschen, soweit keine vertraglichen oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Eine Weitergabe an Dritte zu anderen Zwecken ist untersagt.

§ 9 Inhalte und Rechte an Inhalten

(1) Der Nutzer räumt BID2RENT an den von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalten (insbesondere Texte, Fotos, Grundrisse) ein einfaches, unentgeltliches, räumlich und zeitlich auf die Dauer der Veröffentlichung beschränktes Nutzungsrecht zum Zweck der Plattformbereitstellung ein.

(2) Der Nutzer versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten verfügt und keine Rechte Dritter verletzt werden.

(3) Der Nutzer stellt BID2RENT von Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber BID2RENT wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Inhalte geltend machen.

§ 10 Verbot rechtswidriger Inhalte und Notice-and-Action (Art. 16 DSA)

(1) Es ist Nutzern untersagt, rechtswidrige Inhalte auf der Plattform einzustellen. Hierzu zählen insbesondere Inhalte, die gegen das Strafrecht, das Persönlichkeitsrecht, das Urheberrecht oder andere Schutzrechte verstoßen.

(2) BID2RENT stellt im Einklang mit Art. 16 Digital Services Act (DSA) Mechanismen bereit, mit denen Nutzer und Dritte mutmaßlich rechtswidrige Inhalte melden können. Meldungen können an info@bid-2-rent.com gerichtet werden und sollten folgende Angaben enthalten: Genaue elektronische Adresse (URL) des betroffenen Inhalts, Hinreichend substantiierte Begründung, warum der Inhalt für rechtswidrig gehalten wird, Name und Kontaktdaten der meldenden Person (außer bei mutmaßlich strafbaren Inhalten), Erklärung, dass die Angaben in gutem Glauben gemacht wurden.

(3) BID2RENT prüft eingehende Meldungen unverzüglich, informiert die meldende Person und ggf. den betroffenen Nutzer über die ergriffenen Maßnahmen (Art. 17 DSA) und entfernt oder sperrt rechtswidrige Inhalte gemäß den gesetzlichen Vorgaben.

§ 11 Haftung

(1) BID2RENT haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von BID2RENT beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) BID2RENT haftet für Schäden, die nicht von Abs. 1 erfasst werden, nur, soweit sie auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

(4) BID2RENT haftet insbesondere nicht für: die Inhalte und die Richtigkeit der Angaben in Inseraten oder Geboten, das Zustandekommen, den Inhalt oder die Durchführung von Mietverträgen, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Bietergebnisse, Schäden aus der unberechtigten Nutzung von Konto-Zugangsdaten durch Dritte, sofern BID2RENT diese nicht zu vertreten hat.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter von BID2RENT.

§ 12 Kündigung und Sperrung

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen BID2RENT und dem Nutzer über die Bereitstellung des Nutzerkontos läuft auf unbestimmte Zeit. Es kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich gekündigt werden.

(2) Die Inseratsgebühr ist unabhängig von einer Kündigung des Nutzerkontos für die im Inseratsvertrag vereinbarte Veröffentlichungsdauer geschuldet.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für BID2RENT liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften vor.

(4) BID2RENT ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend zu sperren, wenn der konkrete Verdacht eines Verstoßes vorliegt, der durch BID2RENT geprüft wird.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) BID2RENT behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (z.B. zur Anpassung an gesetzliche oder regulatorische Anforderungen, Änderungen des Leistungsangebots oder technischen Entwicklungen) und die Änderung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Im Falle eines Widerspruchs kann jede Vertragspartei den Vertrag fristlos kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen BID2RENT und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Heidelberg ausschließlicher Gerichtsstand. BID2RENT ist berechtigt, den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(5) BID2RENT ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung ist erreichbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/